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"Der Mensch ist frei geboren und überall liegt er in Ketten" Was heißt das?

Das heißt, dass es die absolute Freiheit nicht gibt. Ohne die Hilfe der Gemeinschaft wäre ein Alleinleben kaum möglich und auch nicht erstrebenswert, deshalb sind wir schon in dieser Beziehung abhängig und nicht frei. Eine gewisse Freiheit gibt es nur im geistigen Sinn, wobei auch dies sehr zweifelhaft ist. Also der Mensch ist NIE wirklich frei, er darf nicht NUR das machen was ihm gefällt. Er muss hart arbeiten um sein Brot zu verdienen... Er liegt in Ketten, dass ist damit gemeint. Nur die Gedanken sind wirklich frei, weil keiner sehen kann, was jeder von uns denkt.

In diesem Sinne möchte ich etwas zum Thema Staat Deutschland (Germany) publizieren.

Viele von uns haben es in der Blüte des Lebens erlebt, sind also Zeitzeugen, andere kennen es nur aus Geschichtsbüchern, Erzählungen, vielleicht sogar aus dem world wide web. Ende November ´89 war Kohl mit seinem legendären Zehn-Punkte-Plan vorgeprescht und hatte sich ziemlich genial an das Tempo der Entwicklung angepasst. Er sprach vorsichtig von konföderativen Strukturen, vergaß allerdings, Polens Westgrenze zu erwähnen. Er wollte den Beitritt der DDR zur BRD, keine Abstimmung über die Vereinigung und keine neue Verfassung! Den Ostdeutschen versprach er "blühende Landschaften", ohne, dass die Westdeutschen große Opfer dafür leisten müssten.

Die Troika der Stunde, Kohl/Brandt/Genscher, stand sich in ihrem Einheitspathos und ihrem Schauspiel & Erzählkunst – "Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört" sehr nahe. Gewünscht hätte sich das Volk in dieser Situation eine Partei, die den Neuanfang verkörpert und nicht nur eine erweiterte Bundesrepublik. Aber das überstieg die Kräfte der Politeska eindeutig.

Der 12.09.1990 ist der Tag, an dem der 2+4 Staatsvertrag in Moskau unterschrieben wurde. An diesem Tag hätten sich die Regierungen BRD und DDR auflösen müssen. Unabdingbar wäre ein parlamentarischer Ausschuss (mit der Funktion des parlamentarischen Rats von 1948/49) gebildet werden müssen. Nur dieses Gremium wäre berechtigt gewesen laufende Geschäfte und Verhandlungen zu führen und/oder fortzusetzen.

Die Alliierten forderten eine Verfassung (so wie sie auch schon von Franz Müntefering oder Gregor Gysi gefordert wurde). Diese ist nicht ausgearbeitet worden (es hätte hierzu die Aufhebung des GG der Alliierten vom 23.05.1949 bedurft). Auch die Änderung der 49er Verfassung wäre als zweite Möglichkeit umsetzbar gewesen. Mit dieser Vorgehensweise wäre der Vorsitzende des Gremiums berechtigt gewesen die Ratifizierungsurkunde zu unterschreiben. (Der Tag der Wiedervereinigung ist folglich nicht der 03. Oktober, sondern der 12. September.)

Dem Einigungsvertrag, bei dem man sich auf das erwähnte Grundgesetz der Alliierten einigte, stand die sozialistische Verfassung der DDR gegenüber. Eduard Schewardnadse hob deshalb rechtmäßig die sozialistischen Verfassungen im Rahmen der 2+4 Verhandlungen zum 12.09.1990 auf. Damit konnten die angeblich wiederhergestellten 6 Länder (welche 1949 nach Art.1 mit den übrigen anderen Ländern den demokratischen Staat Deutschland darstellten)  nicht der BRD beitreten. Zumal diese sowieso handlungsunfähig waren, da sie keine legitimen Volksvertreter innehielten und auch keine legitim abgestimmten Länderverfassungen vorweisen konnten. Die DDR-Bürger hatten keine Notiz von der Einführung der Länder genommen. Zu alle dem können nur Organe, welche nach dem Personenwahlrecht gewählt worden sind, als Volksvertreter die Zusatzverträge und andere Rechtsvorschriften der drei übrigen Aliierten aufheben oder ändern. Durch den Akt vom sowjetischen Außenminister war zum einen die DDR handlungsunfähig und konnte keine Länder zum 03.10.1990 beisteuern. Zum anderen wurde die BRD durch den Überleitungsvertrag am 27./28.09.1990 entmachtet. Eine Änderung des 49er GG war unmöglich geworden.

Am 03.10.1990 wurde der Staat Deutschland bei den Vereinten Nationen eingetragen. Der Staat Deutschland mit seinem neuen und international anerkannten Geltungsbereich (die Außengrenzen umfassen die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlin) erlangte volle Souveränität. Der Staat Deutschland hätte nunmehr mit der vom Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses unterzeichneten Ratifizierungsurkunde offiziell und öffentlich proklamiert werden müssen. Das ist nicht geschehen. Man hätte die Länder direkt in die Verfassung übernehmen können und mittels Referendum/Volksentscheid das Volk abstimmen lassen können. Wenn die Länder nicht in die Verfassung aufgenommen werden, hätten diese nach Staatsgründung, neu nach dem Ländereinführungsgesetz konstituiert werden müssen. Es gibt auch eine ungültige Verfassung (wegen dem 03.10.1990) für den Staat Deutschland vom 07. Oktober 1949, die uns wegen des fehlenden Geltungsbereiches vorenthalten wird. In Artikel 1 heißt es da: Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf. 

Hinweise auf den ungünstigen Zustand, des noch nicht handlungsfähigen Staates Deutschland, liefert auch die offizielle Seite der UN (http://www.un.org/depts/dhl/unms/germany.shtml). Hier steht, dass seit Wiedervereinigung (03. Oktober 1990) die BRD unter der Bezeichnung Deutschland (Germany) handelt. [As from the date of unification, the Federal Republic of Germany acts in the United Nations under the designation "Germany".] Wäre die DDR der BRD wahrhaftig beigetreten, dann hätte sich bei den Vereinten Nationen nichts getan. Die DDR wäre mit dem Beitritt einfach untergegangen.  

Mit der Bekanntmachung vom 16. Oktober 1990 greift die Erklärung der Alliierten vom 08. Juni 1990 wieder. Mit der Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin vom 05. Juli 1999 bekam die BRD wieder Rechtssicherheit (Gerhard S. Regierung) und gilt damit als wieder ab dem 03. Oktober als besetzt.

Der "Linke" Erhard Eppler warnte, wie bei der Reichsgründung 1871 solle die Nation in "Nationalgesinnte" und "Reichsfeinde" gespalten werden, während ein konservativer Freiburger Lehrmeister in Verfassungsdingen drängte, die "Chance einer ganz anderen Republik" nicht zu verschenken. Die Wahlen zum 12. Deutschen Bundestag am 2. Dezember 1990, welche im Zeichen der Wiedervereinigung standen, fanden statt, als die Besetzung (mit Erklärung der Alliierten vom 16. Oktober 1990) schon wieder besiegelt war.

Damit sollte der 03. Oktober als Trauertag in Deutschland gelten. Es gibt aber auch Grund zum Jubeln. Nur die nicht mehr existierende BRD steht unter Besatzungsrecht, der vereinigte Staat Deutschland mit seinen Grenzen aus dem 2+4 Vertrag aber nicht. Alle in Berlin fixierten Beschlüsse des Bundestages sind somit ungültig. Der Bundestag der BRD hat keine Funktionsberechtigung in einem Staat Deutschland.

Das Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 und der Vereinbarung vom 18. September 1990 ist ab Artikel 7 aufwärts gültig. Damit dürfte ein für immer klar sein, dass Deutsche Reich untergegangen ist und auch die BRD kein Rechtsnachfolger des DR ist. Klar wird damit auch, dass die BRD auch keine 11 Länder (Bayern, Rheinland Pfalz, Baden Württemberg, Hessen, Saarland, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig Holstein, Berlin, ehemalige DDR) besitzt. Die in den Bundestag entsendeten Repräsentanten (die herrschende Parteienmacht) haben durch den kalten Putsch ihre Macht erhalten & Volksbetrug, Volkshoch- und Verfassungshochverrat begangen haben und noch immer begehen.

Der Staat Deutschland, der seit Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunde am 03. Oktober 1990 existiert, wird völkerrechts- und verfassungswidrig besetzt gehalten. Er besitzt eine änderungsbedürftige Verfassung (30. Mai /07. Oktober 1949). Der Geltungsbereich aus dem 2+4 Vertrag & die nicht konstituierten Länder müssten einfließen.

Das Staatsvolk des bei der UN eingetragenen Staates Deutschland mit seinem Staatsvolk hat nach UN-Resolution A/RES/56/83 Rechte im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen. Es darf faktisch hoheitliche Befugnisse ausüben. Erforderliche Umstände zur Ausübung der Befugnisse sind auch gestattet. Wir können zusätzlich einzelne Positionen vorübergehend einnehmen bis die Staatlichkeit hergestellt ist.

Nach rückwirkender Proklamation (am 23. Mai 2009) zum 03. Oktober 1990 ergibt sich dann mein Fazit:

Punkt 1: Wir haben Rechte, die wir nutzen sollten. Bleibt wachsam und kritisch. Denkt nach, befragt die Gelehrten. Und handelt erst dann, wenn ihr sicher seid, dass ihr das richtige tut, getreu dem Spruch von Adenauer „Man kann immer seinen Standpunkt ändern, weil dir niemand verbieten kann, klüger zu werden.“

Punkt 2: Wenn die BRD ein Unternehmen ist, dann ist der Rundfunkgebührenstaatsvertrag demnach ein zivilrechtlicher Vertrag, der zwar ohne Eure Zustimmung zustande gekommen ist, dessen Beitrag aber nicht gezahlt werden muss, weil die WE des Dritten fehlt. Es sei denn ihr wisst, welchen Vertrag/welche Vollmacht ihr mit dem Antrag auf Personalausweis eingegangen seid/und/oder unterschrieben habt. Legt Widerspruch gegen die Rundfunkgebühr ein, wenn ihr die Propaganda der occupierten Medien nicht zahlen wollt.

Punkt 3: Ich denke den BRD-Personalausweis/BRD-Pass sollten wir zunächst nicht zurückgeben oder beanstanden (auch wenn die Schreibweise nicht mit Eurer Geburtsurkunde übereinstimmt). Wir sollten unsere Gemeinden und gewählten Gemeindevertreter auffordern, sich so aufzustellen, damit der Staat Deutschland existieren kann. Das Volk möchte einen Friedensvertrag mit den betroffenen Völkern des Weltkrieges und ein selbstbestimmtes Grundgesetz, eine eigene Verfassung, aus der hervorgeht, dass der demokratische Staat bspw. eine Republik ist und nicht nur ein Bundesstaat in einer Föderation. Nur mit einem souveränen Staat kann das Volk mit Eigensouveränität agieren.

Punkt 4: Das Wort Montags-"Demo" hält der Autor für weniger sinnvoll. Wer demonstriert hat eine Obrigkeit und ist versklavt. Wobei es ja im Grundsatz nicht falsch ist, wäre aber mahnen und wachen richtiger. Jeder kennt den Spruch: 'Wer macht was bis wann?'  Wir Menschen in der wachenden Gemeinschaft mahnen unsere Freunde, klären Sachverhalte auf und regen zum mitdenken an, damit auch das 'wie' bedacht wird.

Toter Soldat: „Ja, auch Dich haben sie schon genauso belogen. So wie es mit uns heute immer noch tun!“

„Wir für den Frieden“.

 

 

 

Unter dem Resort "Links" findet Ihr weiterführende Dokumente, die diesen Status Deutschland untermauern.